Vorschlag #19: Nur faire Einkäufe mit unseren Steuergeldern

Die Schweiz kauft für ihren Staatshaushalt jährlich für mehrere Milliarden Franken Waren (z.B. Einrichtung von Schulen, Spitalkleider, Computer, Fahrzeuge, Pflastersteine) und Dienstleistungen ein. Sodann wird in Infrastruktur (z.B. Verwaltungsgebäude, Strassen, Flughäfen) investiert. Das alles passiert mit unseren Steuergeldern. Die Initiantin ist der Meinung, dass bei der Auswahl von Angeboten nicht nur das ökonomische Kriterium gelten darf, sondern auch soziale Koponenten berücksichtigt werden müssen. Alle, die (insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen) ein Angebot machen, müssen nachweisen, dass die angebotenen oder verwendeten Waren und Dienstleistungen aus sozial verträglicher Produktion stammen.
Es kann nicht sein, dass ein Staat sich für Menschenrechte einsetzt, andere Staaten diesbezüglich an den Pranger stellt und dann aber doch davon profitiert, indem er billig ausländische Produkte einkauft und nicht überprüft ob die gepredigten Werte bei deren Produktion eingehalten werden
Eine Kampagne läuft bereits beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (neu: Solidar): http://www.solidar.ch/index.cfm?ID=717376BE-D14D-2A6B-5AC53B9483F2DC0C
Interessant auch der Coucil on Ethics in Norwegen für Staatliche Investitionen: http://www.regjeringen.no/en/sub/Styrer-rad-utvalg/ethics_council.html?id=434879.

Eingereicht von: Rea Furrer, Zürich

Eingereicht für die Zürcher Landsgemeinde 2011.
Resultat der Vorabstimmung: